Vertriebsvertrag Muster englisch

Die Leitlinien der Kommission aus dem Jahr 2010 (Ziffer 225) zeigen eine gewisse Abschwächung der traditionellen strikten Haltung in diesem Bereich und erkennen an, dass die Beibehaltung der Weiterverkaufspreise unter bestimmten Umständen zu wirtschaftlichen Effizienzgewinnen führen und somit die Prüfung der Freistellung nach Artikel 101 Absatz 3 erfüllen kann. In den Leitlinien wird darauf hingewiesen, dass die Aufrechterhaltung der Wiederverkaufspreise während einer ersten Produkteinführungsphase oder für kurzfristige koordinierte Werbeaktionen in einem Franchise- oder Vertriebsnetz gerechtfertigt sein kann. Von besonderem Interesse im selektiven Vertriebskontext sind angesichts des oben erörterten “Freeriding”-Anliegens die Bemerkungen, dass die Beibehaltung des Weiterverkaufspreises gerechtfertigt sein könnte, um das Freilandfahren zu unterbinden, da Einzelhändler, die in zusätzliche Kundendienste investieren, diese Dienstleistungen kürzen können, wenn sie von Einzelhändlern, die solche Dienstleistungen nicht erbringen, auf den Preis unterboten werden. Es wird jedoch eine hohe Beweislast geben, um diese vorläufigen Ausnahmen gemäß Artikel 101 Absatz 3 zu rechtfertigen, und Vorsicht ist unerlässlich. Dies bedeutet, dass Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems nicht in den Kunden, an die sie verkaufen, eingeschränkt werden können. In den Leitlinien (in Ziffer 52) wird dies im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs erläutert, wonach jede Verpflichtung eines Vertriebshändlers, Kunden, die sich in einem anderen Gebiet befinden, daran hindern, seine Website zu besuchen und seine Waren zu kaufen, als Kernbeschränkung angesehen wird. Die Rechtsprechung hat ferner festgestellt, dass ein Verbot des Verkaufs über das Internet nicht einem Verbot des “Betriebs von einem nicht genehmigten Niederlassungsort” gleichkommt.7 Seit dem 1. Mai 2004 sind die Parteien verpflichtet, ihre eigenen Schlussfolgerungen über die Vereinbarkeit ihrer Handelsvereinbarungen mit dem EU-Wettbewerbsrecht zu ziehen. Obwohl viele selektive Vertriebsvereinbarungen als wettbewerbsrechtlich unbedenklich angesehen werden, gibt es strenge Bedingungen, die erfüllt sein müssen, und die Bedingungen dieser Vereinbarungen müssen von Fall zu Fall einzeln überprüft werden. Einige selektive Vertriebsvereinbarungen fallen vollständig nicht unter das Wettbewerbsrecht.

Die Rechtsprechung hat bestätigt, dass das Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen nach Artikel 101 Absatz 1 in der Regel nicht für ein selektives Vertriebssystem gilt, bei dem vier Bedingungen erfüllt sind:2 Der Lieferant verpflichtet sich, dem Distributor (per E-Mail im pdf-Format) solche beschreibenden Literatur, Werbematerialien, technischen Handbücher und Werbematerialien, die die Lieferantenprodukte als Lieferant betreffen, in englischer Sprache (per E-Mail im pdf-Format) solche beschreibenden Literatur, Werbematerialien, technischen Handbücher und Werbematerialien für die Lieferantenprodukte als Lieferant zur Verfügung zu stellen. , für solche Zwecke zur Verfügung stehen. Der Händler hat das Recht, diese Materialien auf eigene Kosten in die Sprachen des Hoheitsgebiets zu übersetzen. Der Lieferant behält sich das Eigentum an allen Eigentumsrechten, einschließlich der Rechte an geistigem Eigentum an den übersetzten Fassungen der Materialien, vor. Der Distributor ist allein für die Richtigkeit der Übersetzungen verantwortlich und stellt dem Lieferanten eine Kopie jedes übersetzten Werks zur Verfügung. Der Distributor wird die Materialien unverzüglich (auf Kosten des Händlers) nach Mitteilung des Lieferanten überarbeiten. Diese Vertragsvorlage ist in englischer und französischer Sprache verfügbar. Die Leitlinien zielten darauf ab, die Definitionen des aktiven und passiven Verkaufs im Lichte des Wachstums des elektronischen Geschäftsverkehrs zu aktualisieren. Die Nutzung des Internets sei im Allgemeinen als passiver Verkauf angesehen.

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